Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zeigt sich offen für eine Sondersitzung des Bundesrates, um die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg zu bringen. „In der Coronazeit hat sich bereits gezeigt, dass die Länderkammer auch sehr kurzfristig zusammentreten und entscheiden kann, wenn es notwendig ist“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Rehlinger ergänzte, dass das sicher auch hier grundsätzlich möglich sei, denn alle wollten ja eine schnelle Entlastung der Bürger an der Zapfsäule. Notwendig sei aber erst mal ein Gesetzgebungsverfahren dazu im Bundestag, „bevor der Bundesrat ins Spiel kommt“, so die Regierungschefin.
Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition soll die Gesetzesinitiative für eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent noch in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beschlossen werden. Abgeschlossen werden soll das Verfahren demnach bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrates am 24. April. Dann könnte die Steuerkürzung zum 1. Mai in Kraft treten. Die nächst reguläre Sitzung der Länderkammer ist erst am 8. Mai.
