Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, zügig den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen und die Reform bis Jahresende im Bundestag zu verabschieden. “Bis Jahresende, da hat der Bundeskanzler völlig recht, muss dieses Paket beschlossen sein”, sagte Reiche der “Bild am Sonntag”.
Bas wisse um die Erwartung. “Sie hat den Koalitionsbeschluss vor dem Sommer ja nicht nur mitgetragen. Sie hat ihn aktiv mitverhandelt. Sie hat auch das Ergebnis der Rentenkommission gewürdigt”, so die CDU-Politikerin weiter.
Die Wirtschaftsministerin hob mit Blick auf den Widerstand in der SPD-Spitze gegen die Abschaffung der Rente mit 63 hervor, sie vertraue darauf, “dass das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen”.
Reiche warnte Bas und die SPD vor einem Aufweichen der Rentenempfehlungen der Kommission. “Wir diskutieren darüber, ob es Härtefälle geben mag. Aber ein Aufweichen und grundsätzlich Bausteine herauszunehmen und diese zur Disposition zu stellen, das kann nicht meine Zustimmung sein”, sagte die Wirtschaftsministerin.
