Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren.
“Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge der Sozialstaatskommission auf dem Tisch – durchdacht, gut begründet, umsetzbar”, sagte Reiche dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) im Anschluss an ein Gespräch zwischen Arbeitsministerium, Wirtschaftsministerium und weiteren Ressorts mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden am Mittwoch in Berlin.
“Wir müssen nun zeigen, dass wir es ernst meinen und die notwendigen Strukturreformen anpacken”, so Reiche. Der Koalitionsausschuss am Wochenende habe “wichtige Signale” für Strukturreformen ausgesendet: “Im Zentrum muss dabei die Beitragsstabilität stehen.”
