Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es CDU-intern heftige Kritik an der Parteispitze.
“Anstatt sich bestmöglich auf die neue Rolle der Opposition vorzubereiten und gemeinsam nach vorn zu schauen, wurden Gräben aufgerissen und persönliche Interessen vor das Wohl des Landes und der Partei gestellt”, schreibt der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Marco Tullner in einem am Dienstag verschickten Rundbrief an Parteimitglieder im Kreisverband Halle (Saale), dessen langjähriger Vorsitzender er ist. Das Schreiben liegt der dts Nachrichtenagentur vor.
“Anstatt die gemeinsamen und verbliebenen Werte unserer Partei in den Mittelpunkt zu stellen, wurde ein Demokratieverständnis sichtbar, das juristisch legitim sein mag, politisch und moralisch für mich jedoch höchst fragwürdig ist”, heißt es in dem Text weiter. Und: “Wie unter diesen Voraussetzungen ein motiviertes und vertrauensvolles Miteinander in der neuen Landtagsfraktion entstehen soll, ist für mich derzeit nur schwer vorstellbar.”
Für 1. Oktober lädt Tullner, der auch Landtagsabgeordneter ist, die Mitglieder seines Kreisverbandes zu einem Austausch ein – mit dem Bundestagsabgeordneten Sepp Müller, der offen nach der Landesspitze greift. “Vor allem mit Blick auf die notwendige Neuaufstellung der CDU in Sachsen-Anhalt wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen: offen, ehrlich und zugleich mit dem gebotenen Respekt”, heißt es in dem Brief an die Mitglieder.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte ihr Ergebnis bei der Landtagswahl vor gut zwei Wochen im Vergleich zu 2021 mehr als halbiert. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hatte zwar anschließend angekündigt, auf einem vorgezogenen Landesparteitag nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, sich aber in einer Kampfkandidatur knapp den Fraktionsvorsitz gesichert.
