Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt trotz seiner Bedenken gegen eine Fortsetzung des Tankrabatts weitere spritpreisdämpfende Maßnahmen in Aussicht. Je nach Entwicklung der Preise könne es erforderlich sein, weiter zu reagieren, sagte Schnieder dem Nachrichtensender “Welt”.
Welche Maßnahmen das sein könnten, ließ Schnieder offen. Sie könnten dann auch stärker zielgerichtet sein als bisher. “Wir haben den Tankrabatt unter anderem neben anderen Maßnahmen auf zwei Monate beschränkt. Er wird Ende des Monats zunächst auslaufen. Wir beobachten die Situation. Wie entwickelt sich die Lage? Wie entwickeln sich die Preise? Was können wir tun? Was müssen wir tun? Darüber sind wir in Gesprächen und Diskussionen”, so der Minister.
Schnieder kritisierte die Erwartungshaltung, wonach der Staat alle Krisensituationen abfedern müsse, wollte aber trotzdem weitere staatliche Hilfen nicht ausschließen – nicht einmal eine kurze Verlängerung des Tankrabatts. “Wir haben in Deutschland eine Situation, dass erwartet wird, in jeder Krise muss der Staat für alles eintreten. Und dann kommen wir schnell an das Ende unserer Möglichkeiten. Das muss man objektiv einfach einräumen. Der Tankrabatt alleine kostet im Moment 1,6 Milliarden Euro. Das wird man nicht endlos fortsetzen können. Gleichwohl kann es erforderlich sein, aufgrund der Lage, dass wir weiter reagieren.”
Dass aus dem Lager der Ministerpräsidenten die Forderung nach einer Fortführung des Tankrabatts komme – auch von Parteifreunden wie Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner – sei bei ihm angekommen, so Schnieder. “Gleichwohl werden wir weiter schauen müssen: Was können wir tun und was wollen wir dort tun? Ich meine, das kostet natürlich den Bund vor allem das Geld. Ich habe Verständnis für die Länderchefs, dass sie sagen: `Bezahl mal schön weiter, wir werden davon nicht berührt.`” Statt teurer Rabatte aus Bundesmitteln für alle will Schnieder auch differenzierte Lösungen diskutieren: “Wir müssen schon schauen, was können wir noch tun und was müssen wir dann vielleicht auch zielgerichtet machen?”
