Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel wie in Luxemburg ausgesprochen. „Der Vorschlag überzeugt ökonomisch nicht“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„In Luxemburg liegt der staatliche Höchstpreis nahe am Marktpreis und erfordert keine Subventionen. Der Preisunterschied zu Deutschland entsteht fast vollständig durch niedrigere Steuern und Abgaben (Energiesteuer, CO2-Preis, Mehrwertsteuer), während der eigentliche Marktpreis nahezu gleich ist“, sagte Schnitzer. „Ein echter Preisdeckel unterhalb des Marktpreises würde in Deutschland direkt die Margen von Raffinerien und Tankstellen treffen und damit langfristig Anreize für Angebot und Infrastruktur schwächen“, warnte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats.
„Alternativ müsste der Staat die Differenz ausgleichen, was schnell zweistellige Milliardenbeträge jährlich kosten würde. Rechtlich wäre ein solcher Eingriff nur zeitlich befristet und unter engen EU- und verfassungsrechtlichen Bedingungen zulässig.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte Höchstgrenzen für die Spritpreise wie in Luxemburg gefordert.
