Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Abschwächung der europäischen Klimapolitik gefordert. „Wir brauchen Entlastungen beim europäischen Zertifikatehandel ETS“, sagte er der Nachrichtenseite von ntv am Freitag. „Die EU nimmt CO2-Zertifikate aus dem Markt, verteuert die vorhandenen Zertifikate und lässt den Gaspreis damit steigen. Das halten wir nicht mehr lange durch.“
Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Im Europäischen Emissionshandelssystem für die Sektoren Industrie und Energie (ETS-1) gibt es eine Obergrenze für CO2-Emissionen. Pro Tonne CO2-Äquivalente, die etwa beim Verbrennen von Gas emittiert wird, müssen die betroffenen Unternehmen Zertifikate kaufen. Diese Zertifikate wurden über mehrere Jahre aufgeteilt, sodass die Menge an Zertifikaten – und damit an CO2-Emissionen – jährlich sinkt. Senken die betroffenen Unternehmen langsamer ihre Nachfrage als das Angebot sinkt, steigt der Preis der Zertifikate. Gas zum Heizen von Gebäuden ist vom ETS-1 nicht betroffen: Für den Gebäude- und den Verkehrssektor soll erst ab 2028 ein zweites Emissionshandelssystem (ETS-2) gelten.
Der CDU-Politiker stellte das Klimazwischenziel für 2045 infrage. „Ich bin für die Einhaltung der Klimaziele. Aber bis 2040 zu 90 Prozent klimaneutral zu werden, das ist zu knapp. Wenn wir uns 2045 vornehmen, wäre das schon schwer genug. Sonst gefährden wir unseren Wohlstand“, sagte er.
Nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 muss Deutschland seine Klimapolitik nicht nur an einem Ausstiegsdatum festmachen, sondern darf in der Zeit bis dahin ein bestimmtes CO2-Budget nicht überschreiten. Dabei dürfen Reduktionslasten aus Gründen der „intertemporalen Freiheitssicherung“ nicht übermäßig in die Zukunft verschoben werden.
Schulze forderte Hilfen für Autofahrer, wenn die Spritpreise anhaltend hoch bleiben. „Was in Deutschland passiert, ist einfach Abzocke. Das Benzin und der Diesel, die wir jetzt tanken, können in der Herstellung noch gar nicht so teuer gewesen sein. Das Öl dafür wurde lange vor dieser Krise gekauft“, sagte er. „Wenn das über einen längeren Zeitraum so weitergeht, brauchen wir einen Reaktionsmechanismus aus Berlin.“
In Sachsen-Anhalt gebe es viele Pendler, die teilweise 100 Kilometer zur Arbeit fahren. „Da würden schon die Richtigen von günstigerem Benzin und Diesel profitieren“, sagte der CDU-Politiker.
