Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch die Sozialdemokraten, verwechselten politische Sorge mit Betreuung, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Bürger würden als Betreuungsfälle kleingemacht. Beispielsweise missfalle ihr der Begriff der “kleinen Leute”.
Schwan rügte auch den SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lars Klingbeil. Er sei in seiner Bertelsmann-Rede zu wenig auf die Gründe eingegangen, aus denen manche Bürger zurzeit nicht zusätzlich arbeiten könnten. “Es wäre ja gar kein Problem gewesen, wenn Lars Klingbeil in seiner Bertelsmann-Rede gesagt hätte: Wir brauchen mehr Arbeit – und die Sozialdemokratie wird alles dafür tun, dass die, die mehr arbeiten wollen, zum Beispiel alleinstehende Mütter ohne Kinderbetreuung, das auch können”, sagte sie. Die Aussage, die Deutschen müssten mehr arbeiten, sei jedoch ein falscher, kränkender Ansatz.
Die Doppelfunktion von Klingbeil und Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Bundesminister nannte Schwan heikel. Klingbeil wolle sein Amt als Finanzminister ausfüllen, das sei schwierig genug. Seine Bemühungen, Wähler wiederzugewinnen, hält Schwan für wirkungslos. Es reiche nicht, einzelne Politikpakete abzuliefern.
Stattdessen forderte Schwan eine andere, lebendigere Debattenkultur in ihrer Partei. Es müsse ein “Gesamtschwung” in die SPD. Den Sozialdemokraten fehle es an “Fantasie, verschiedenen Vorstellungen und Streit darüber, wie wir in Zukunft leben wollen – nicht Streit über Personen und Karrieren”, so Schwan. Die Parteiführung müsse verstehen, dass die Partei nicht einfach eine Gruppe von Claqueuren sein könne.
