Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.
Er sagte, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa einnehme und Merz als einziger europäischer Politiker „auf Augenhöhe“ mit US-Präsident Donald Trump verhandeln könne. Spahn kritisierte die frühere Außenpolitik der Ampel und lobte den neuen Kurs, der die „Interessen Deutschlands“ in den Vordergrund stelle.
In der Verteidigungspolitik habe die Regierung einen „Politikwechsel“ eingeleitet, so Spahn. Die Bundeswehr werde mit den „notwendigen Mitteln“ ausgestattet. Zudem verwies er auf die Reform des Wehrdiensts. Auch in der inneren Sicherheit habe man einiges getan, etwa durch die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei und die Einführung neuer Maßnahmen gegen häusliche Gewalt.
Spahn sprach zudem von Fortschritten in der Migrationspolitik. Die Zahl der Migranten sei um 60 Prozent gesenkt worden, und auf europäischer Ebene sei das Konzept der sicheren Drittstaaten beschlossen worden. Er kündigte an, dass die CDU „weiterhin entschlossen“ an diesem Thema arbeiten werde, um „die demokratische Mitte“ zu stärken. Spahn äußerte sich auch zur wirtschaftlichen Lage und behauptete die Notwendigkeit, die Arbeitskosten zu senken und die Produktivität zu steigern, um Wachstum zu fördern.
