Die SPD hält weiter an der Forderung fest, in Deutschland eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. “Wir bleiben dabei: Unternehmen dürfen Krisen nicht nutzen, um sich auf Kosten der breiten Mehrheit zu bereichern”, sagte Wiebke Esdar, die im Vorstand der SPD-Fraktion für Haushalt und Finanzen zuständig ist, dem “Spiegel”.
Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Wir sollten jetzt auch nationalstaatliche Möglichkeiten prüfen”, so die Parteilinke. “Wer abzockt, muss auch zahlen.”
Die Sozialdemokratin reagiert damit auf eine Kontroverse in der schwarz-roten Koalition zur Einführung der Übergewinnsteuer, aus der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den geplanten Tankrabatt von 17 Cent finanzieren will. Der SPD-Chef und Vizekanzler hatte mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach langen Verhandlungen den Kompromiss erzielt, eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne dann einzuführen, wenn die Europäische Union eine entsprechende Regelung beschließt. Danach sieht es allerdings nicht aus. Am Mittwoch äußerte sich Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera dazu und machte wenig Hoffnung.
Esdar kritisiert die Europäische Kommission. “Eine konservative Mehrheit in Europa macht den Weg zur Einführung einer Übergewinnsteuer steinig”, sagte sie. Dabei bleibe die Maßnahme richtig. “Derzeit ziehen nicht alle Mitgliedstaaten mit, weshalb die EU-Kommission aktuell kaum eine Möglichkeit für die Einführung einer Übergewinnsteuer sieht.”
Klingbeil will sich an diesem Freitag zur Frage von Energiesteuern äußern. Aus seinem Ministerium heißt es, man dränge weiter auf eine Übergewinnsteuer und “prüfe alle Umsetzungsmöglichkeiten”. Auch in Brüssel wolle man weiter für eine Regelung werben. Man sehe dieses Vorgehen auch als geeint mit dem Koalitionspartner an. Klingbeil pocht darauf, dass der Tankrabatt gegenfinanziert sein müsse und er sich mit der Union dabei auf die Übergewinnsteuer verständigt habe.
