Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat sich offen dafür gezeigt, den Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder zu erhöhen. Die soziale Pflegeversicherung stehe vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deshalb müsse man offen über eine langfristig tragfähige und solidarische Finanzierung sprechen. Dabei sei es legitim, unterschiedliche Stellschrauben zu diskutieren – auch die Frage eines höheren Beitrags für Kinderlose.
Im Zuge der Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) könnte der Pflegebeitrag für Menschen ohne Kinder um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent steigen. “Zu den möglichen Mehreinnahmen eines höheren Beitrags für Kinderlose kursieren unterschiedliche Berechnungen – je nach Ausgestaltung bewegen sich diese im niedrigen bis mittleren einstelligen Milliardenbereich pro Jahr”, sagte Pantazis. Das zeige zugleich: Ein solcher Schritt könnte ein Beitrag zur Stabilisierung sein, ersetze aber keine umfassende Strukturreform.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, fügte der SPD-Politiker hinzu. Es werde keine einzelne Maßnahme geben, die die strukturellen Finanzierungsprobleme allein löse. Dazu gehöre insbesondere auch ein fairerer Ausgleich zwischen sozialer Pflegeversicherung und privater Pflegepflichtversicherung.
