Kurz vor Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse des Koalitionsausschusses hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher ein Entlastungspaket wegen der hohen Spritpreise gefordert.
„Es braucht keine weiteren Durchhalteparolen, sondern endlich Entscheidungen, die ich von der Regierung und in der Koalition erwarte“, sagte Limbacher den Sendern RTL und ntv. Er räumte ein, dass Entlastungen, so sie denn gleich vorgestellt werden, sehr spät kämen. „Man hätte an der einen oder anderen Stelle schneller sein müssen.“ Die Änderungen im Kartellrecht etwa hätten offensichtlich nicht ausgereicht.
Limbacher lobte den Einsatz von SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil. „Es war richtig, dass Lars Klingbeil für kurzfristige Entlastungsmaßnahmen eingetreten ist.“ Gerade im ländlichen Bereich seien viele Menschen auf das Auto angewiesen und müssten momentan jeden Euro zweimal umdrehen.
