Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem “sicherheitspolitischen Interesse” beider Länder, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller der “Welt am Sonntag”. Die USA profitierten erheblich davon.
Vor diesem Hintergrund seien Trumps Drohungen erratisch und die Ankündigung des Teilabzugs strategielos, so Möller. Die USA seien auf die Stationierung ihrer Truppen in Deutschland und auf die Partnerschaft angewiesen. “Bedauerlicherweise zeigt sich, dass die europäische Sicherheit und die Stabilität des Nato-Bündnisses zunehmend der Willkür des US-Präsidenten ausgesetzt sind.”
Für die Europäer heiße es nun, noch schneller und stärker in die eigene “Sicherheitsarchitektur” zu investieren, forderte die SPD-Politikerin.
Die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland löst Besorgnis in der Kanzlerpartei CDU aus. Das Vorhaben, 5.000 US-Soldaten abzuziehen, kratze an der über Jahrzehnte gewachsenen Glaubwürdigkeit der konventionellen Abschreckung, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der “Welt am Sonntag”. “Das wiegt schwer, gerade weil auch amerikanische Steuerzahler diesen Pfeiler der Sicherheit mit erheblichen Mitteln mitgetragen haben.”
Die strategische Rolle der US-Präsenz in Deutschland dürfe nicht unterschätzt werden. “Standorte wie das Europakommando in Stuttgart, Ramstein als logistisches Drehkreuz, die medizinischen Kapazitäten in Landstuhl und Weilheim sowie die insgesamt attraktiven Rahmenbedingungen etwa in Bayern sind kein Selbstzweck”, so Hardt. “Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um eine unumkehrbare Weichenstellung handelt, sondern um eine Entscheidung, die im Lichte weiterer Abstimmungen korrigiert werden kann”, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. “In der Zwischenzeit kommt es darauf an, die entstandenen Irritationen zu begrenzen und an die belastbare transatlantische Zusammenarbeit des vergangenen Jahres anzuknüpfen, statt neue Bruchlinien entstehen zu lassen.” Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) trügen “nicht exklusiv Verantwortung”.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sprach angesichts der Größenordnung von “viel heißer Luft”. Die Linke fordere seit Jahren die Schließung der US-Militärbasen in Deutschland. “Von deutschem Boden aus werden Militäreinsätze geführt, die mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Jeder Soldat, der Deutschland verlässt, ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung”, sagte Pellmann der “Welt am Sonntag”.
Entscheidend sei, dass die Bundesregierung jetzt nicht untätig bleibe. Bislang gebe es keinen Konversionsplan und keinen Übergangsfahrplan. “Wer erst reagiert, wenn die Entscheidung längst gefallen ist, macht Strukturwandel teurer und sozial härter, als er sein müsste.” Allein in Rheinland-Pfalz arbeiteten rund 6.500 deutsche Ortskräfte direkt für die US-Streitkräfte, bundesweit seien es etwa 12.000 Menschen.
Der Militärexperte Carlo Masala sagte, schwerer als die Verlegung wiege die Ankündigung, dass die zwischen den USA und Deutschland 2024 getroffene Vereinbarung zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Dark-Eagle-Hyperschallraketen in Mainz-Kastel nunmehr nicht erfolge. “Hier entsteht eine wichtige Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands, die mit europäischen Waffen erst später geschlossen werden kann”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
