Die Reise des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat scharfe Kritik der SPD ausgelöst. Der Chef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, wirft Wüst vor, sich in Ankara auf einer außenpolitischen Bühne zu inszenieren, die für einen Ministerpräsidenten “höchst ungewöhnlich” sei, wie er dem Nachrichtenportal T-Online sagte.
“Innerhalb eines halben Jahres lässt er damit zum dritten Mal den Eindruck entstehen, dass er die Autorität des Bundeskanzlers bewusst infrage stellt”, sagte Post dem Nachrichtenportal T-Online. Post bezieht sich dabei auf dessen Polen-Reise im Mai, die bereits Spekulationen über Wüsts Kanzlerambitionen auslöste, sowie auf die CDU-Debatte nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, bei der intern über einen Kanzlersturz diskutiert wurde. Ein deutscher Ministerpräsident sollte im Ausland die außenpolitische Linie der Bundesregierung stärken und “nicht den Eindruck erwecken, neben dem Bundeskanzler eigene Außenpolitik zu betreiben”, so Post weiter.
Zudem fordert der SPD-Politiker eine öffentliche Klarstellung von Wüst, ob er bei seinem Treffen mit Erdogan die Menschenrechtslage in der Türkei angesprochen hat. “Friedrich Merz hat die Inhaftierung von Ekrem Imamoglu und die Zweifel an der Unabhängigkeit der türkischen Justiz öffentlich kritisiert. Deshalb muss Wüst jetzt transparent machen, ob er gegenüber Erdogan ebenso deutlich die Lage der demokratischen Opposition, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit angesprochen hat”, sagte Post.
