Die SPD weist Forderungen aus der Union nach einem möglichen Geldentzug für Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück. “Auch wenn uns Wahlergebnisse oder die politische Ausrichtung einer Landesregierung nicht gefallen, dürfen wir den Ländern nicht pauschal mit finanziellem Sanktionspopulismus drohen”, sagte Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). “Das wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch und würde populistischen Parteien am Ende noch die Opferrolle schenken, statt sie für ihr konkretes Regierungshandeln verantwortlich zu machen”, so der SPD-Politiker weiter.
Zuvor hatten unionsgeführte Bundesländer im Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei mit finanziellen Konsequenzen gedroht. Nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern in München sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek: “Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.” Bereits rund um die Wahl in Sachsen-Anhalt hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Sanktionen gegen AfD-Landesregierungen ins Spiel gebracht.
Ott, der am Dienstag am Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern teilnahm, hält von dieser Idee wenig. Wo staatliches Handeln gegen Grundrechte verstoße, etwa wenn Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Bildung benachteiligt würden, müsse der Rechtsstaat konsequent handeln, so der SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen. “Aber wir sollten den Länderfinanzausgleich nicht zum politischen Sanktionsinstrument gegen unliebsame Landesregierungen machen”, so Ott.
