Die SPD-Bundestagsfraktion hat Voraussetzungen genannt, unter denen sie einer Entsendung deutscher Soldaten in die Straße von Hormus zustimmen würde.
“Deutsche Soldaten werden nicht hingeschickt, solange es keinen verlässlichen Waffenstillstand gibt. Ich bin nicht bereit, als deutscher Parlamentarier unsere Parlamentsarmee, unsere Soldatinnen und Soldaten, in ein Himmelfahrtskommando zu schicken”, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Es komme nun darauf an, was die Bedingungen seien. Ahmetovic nannte drei Punkte, die erfüllt sein müssten. Punkt Nummer eins sei eine verlässliche Waffenruhe: “Es braucht ein Ende der Kampfhandlungen im Iran, aber auch im Libanon. Beide Konflikte und Kriege hängen miteinander zusammen.”
Punkt Nummer zwei sei ein internationales Mandat: “Deutschland wird nicht alleine dort hingehen. Es braucht die Unterstützung der Vereinten Nationen oder eine Geschlossenheit der europäischen Nato-Partner.”
Punkt Nummer drei sei die Zustimmung des Bundestags: “Wir brauchen ein Bundestagsmandat auf der Grundlage des Völkerrechts. Wir haben da sehr engen Spielraum.” Er sagte, Deutschland begebe sich nicht in einen Angriffskrieg, sondern in die Sicherung der internationalen Gewässer. “Das muss die klare Botschaft sein. Und nur auf dieser Grundlage ist meine SPD-Fraktion bereit, so ein Mandat zu unterstützen und Verantwortung zu übernehmen”, so der SPD-Politiker.
“Es ist zwar nicht unser Krieg, aber wir sehen die Folgen tagtäglich. Wir sehen an den Zapfsäulen und Lebensmittelpreisen, dass das unsere Folgen sind.” Die Straße von Hormus sei wie eine Herzschlagader. “Die ist verstopft und wir müssen zusammen dafür sorgen, die internationale Gemeinschaft und nicht nur Deutschland, dass diese Straße von Hormus gesichert wird”, sagte er und unterstrich: “Die USA müssen da auch mitmachen.”
