Der SPD-Politiker Peer Steinbrück übt scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition wegen des monatelangen Stillstands beim “Infrastrukturzukunftsgesetz”, das schnelleres Bauen ermöglichen soll. Er sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, dass ihm für die Blockade jedes Verständnis fehle.
Steinbrück, Mitglied der “Kommission für einen handlungsfähigen Staat”, beklagte ein koalitionspolitisches Muster, das der Koalition und dem Land schade. Er stellte klar, dass das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben dringend nötig sei. Das Bundesverkehrsministerium hatte den Entwurf vor einem halben Jahr fertiggestellt, seither stockt die Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium.
Der frühere Bundesfinanzminister sieht zudem bei steuerfinanzierten Sozialleistungen eine Komplexität erreicht, die das hohe Kulturgut des Sozialstaates gefährde. Manche Maßnahmen bezögen sogar einen wohlhabenden Mittelstand ein, etwa die Mütterrente oder das Elterngeld. Der Sozialstaat müsse bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen effizienter und effektiver auf die Bedürftigen konzentriert werden, forderte Steinbrück.
