Vor der Bundestagsabstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni haben Ökonomen die Maßnahme kritisiert. “Aus meiner Sicht ist der Tankrabatt das falsche Instrument”, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “In einer Knappheitssituation müssen Preissignale erhalten bleiben. Wer diese dämpft, schwächt den stärksten Anreiz zum Energiesparen.”
Da einkommensstarke Haushalte deutlich mehr fahren würden als einkommensschwache, falle die Entlastung “ausgerechnet bei denen am höchsten aus, die sie am wenigsten brauchen”, kritisierte er. “Wenn Entlastungen gewünscht sind, dann sollten sie gezielt erfolgen: Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte wären treffsicherer und würden die Preissignale nicht verzerren.”
Auch der Sozialverband VdK hält andere Entlastungsmaßnahmen für sinnvoller. “Ob die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter tatsächlich bei den Menschen ankommt, ist sehr zweifelhaft”, sagte VdK-Chefin Verena Bentele der Zeitung. “Anstatt Milliarden in kurzfristige Maßnahmen zu investieren, wäre der Ausbau eines barrierefreien und verlässlichen Nahverkehrs kombiniert mit einem dauerhaft bezahlbaren Deutschlandticket und ein Sozialticket die nachhaltigere und gerechtere Lösung.”
Die Koalition will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter senken. Bundestag und Bundesrat wollen darüber am Freitag entscheiden.
