Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. „Es ist absurd, dass die Bundesregierung Entlastungsvorschläge macht, die größtenteils andere zahlen sollen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Bei den Ländern sorgt das für massiven Ärger, mancher Ministerpräsident ist auch ziemlich sauer.“
Natürlich würden die Beschäftigten sagen: „Her mit der Kohle“, so Touré. „Die haben wir als Land aber nicht.“
Die Bundesregierung bringe zudem Unternehmen in eine massiv unkomfortable Lage. Auf die Frage, ob sich im Landeshaushalt nicht etwas herausschneiden lasse, sagte sie, die ehrliche Antwort laute: „Null Chance. Ich mache seit neun Jahren hauptberuflich Politik und dachte früher schon, dass kein Geld da wäre“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber seit rund drei Jahren sparen wir Jahr für Jahr richtig und haben kaum Spielraum. Jetzt träume ich von den Zeiten von damals.“
Touré mahnt an, Deutschland müsse dringend einen Klimasozialplan aufstellen, um auf den Klima- und Sozialfonds der EU zugreifen zu können. Es gehe um eine Milliarde Euro pro Jahr, die dafür gedacht sei, „die Themen Klimawandel und sozialer Ausgleich endlich zusammenzudenken“.
