Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei der Beendigung von Krisen in der Welt.
“Die Staaten der Welt haben die UN vor über 80 Jahren gegründet, um der Menschheit nach dem Entsetzen des Zweiten Weltkriegs eine Schaltzentrale für eine friedliche internationale Ordnung zu geben”, sagte der CDU-Politiker am Montag vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der Generaldebatte der 81. UN-Generalversammlung. Die Perspektive auf ein nachhaltiges konfliktfreies Miteinander sei heute einem Modus der Dauereskalation gewichen. “Daran können und wollen wir uns nicht gewöhnen.”
“Wir haben eine Verpflichtung, unsere Kräfte zu bündeln, damit eine Umkehr möglich ist”, fügte er hinzu. “Die zahllosen Gespräche dieser Woche bieten eine der wenigen Gelegenheiten dazu. Deutschland wird seinen Teil dafür tun und darauf hinarbeiten, die beklemmende Sprachlosigkeit zwischen den Konfliktparteien zu überwinden – sowohl in Europa als auch im Mittleren Osten.” Denn wenn die Staatengemeinschaft in diesen Tagen in New York zusammenkomme, dann dürfe es nicht nur um eine “reine Bestandsaufnahme” all der Krisen, Konflikte und Kriege auf der Welt gehen. “Dann sollten alle politisch Verantwortlichen bereit sein, ernsthaft um jeden noch so kleinen Schritt zur Lösung zu ringen”, so Wadephul.
Man müsse auch darüber beraten, wie die Staatengemeinschaft gemeinsam mehr Verantwortung für maritime Sicherheit übernehmen könne. “Denn an der Straße von Hormus und am Bab al-Mandab halten Iran und seine Milizen seit Monaten die Lebensadern des freien Handelsverkehrs im Würgegriff.” Energielieferungen, Düngemittel und Hilfsgüter würden unbezahlbar oder kämen kaum mehr da an, wo sie dringend benötigt würden. “Unter den Folgen leiden wir in Deutschland und Europa – und noch dramatischer viele Länder des globalen Südens, wo steigende Preise und Ernteausfälle existenzbedrohend sind.”
Grundsätzlich brauche es für die Perspektive einer stabilen internationalen Ordnung Vereinte Nationen, “die die Krisen und Konflikte unserer Zeit nicht vor allem verwalten, sondern den Boden für Lösungen bereiten”, so der Minister. “Als handelnder Arm der Staatengemeinschaft, der beispielsweise im Krieg im Sudan vermittelt, an der Deblockade von Handelsrouten mitarbeitet oder gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht.” Und die UNO müsse Verantwortung bei den Fragen der Gegenwart übernehmen, etwa beim gemeinsamen Umgang mit Chancen und Herausforderungen künstlicher Intelligenz.
