Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. “Wenngleich das Völkerrecht immer den Rahmen bildet, ist es nicht der einzige Maßstab, an dem wir unsere Außenpolitik ausrichten dürfen”, sagte Wadephul der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).
Es gebe auch andere Aspekte wie Wirtschaftsinteressen oder Bündnissysteme, die berücksichtigt werden müssten. Außenpolitik sei bisweilen der nüchterne Blick auf das, was Deutschland und Europa nütze, erklärte der Minister.
Immer wieder wird der Bundesregierung unter anderem im Hinblick auf das Vorgehen Israels in Gaza und im Libanon vorgeworfen, bei der Anwendung völkerrechtlicher Maßstäbe im Vergleich zum Ukraine-Krieg mit zweierlei Maß zu messen.
