Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die kurzfristig den Ländern zugesagten 550 Millionen Euro für die Kliniken zu finanzieren. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Für die Mehrausgaben werde ich einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorlegen und ihn mit den Fraktionen besprechen”, sagte die Ministerin dem RND. “Für mich ist klar: keine Mehrbelastung der Versicherten und der Arbeitgeber”, fügte sie hinzu: “Es bleibt bei der Zusage, dass die Beiträge in den kommenden Jahren stabil bleiben.”
Warken äußerte Verständnis für die Kritik aus der Gesundheitsbranche an ihrem Sparpaket. “Ich kann einen gewissen Unmut sogar nachvollziehen”, sagte sie. Schließlich werde unter anderem der Anstieg der Vergütungen gedeckelt. “Allerdings ist der Grundgedanke des Gesetzes plausibel, dass die Krankenversicherung nur das ausgeben kann, was sie auch einnimmt”, so die Ministerin.
Sie warnte die Kritiker aber vor Panikmache. “Schwierig finde ich hingegen, bei den Patientinnen und Patienten Ängste zu schüren, denn jeder hat eine Verantwortung für die Stabilität des Systems und profitiert am Ende auch davon”, mahnte sie. Mit Ausgaben von rund einer Milliarde Euro pro Tag müsse eine verlässliche Versorgung zu finanzieren sein, argumentierte die CDU-Politikerin.
