Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das Ende des freien Zugangs zum Facharzt. „Wir planen eine große Reform der Primärversorgung“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Dann wird nicht mehr jeder direkt zum Facharzt gehen können und nicht mehr zu so vielen Ärzten, wie er oder sie möchte.“
Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Um teure Doppelbehandlungen zu vermeiden, sollen die Hausärzte die erste Anlaufstation sein. „Der öffnet dann die Tür zum Facharzt, für den es eine Termingarantie geben wird entsprechend der Notwendigkeit“, kündigte Warken an.
Für Patienten, die ohne Überweisung zum Facharzt gehen, könnte es teurer werden. „Wer sich an die Patientensteuerung hält, könnte einen Bonus erhalten, wer einfach so zum Facharzt geht, könnte eine Gebühr bezahlen müssen“, sagte Warken. Gegebenenfalls könne eine Leistung, die nicht den Empfehlungen der Primärversorger entspricht, nicht abgerechnet werden, sondern müsse dann vom Patienten selbst bezahlt werden. Medizinischen Fachangestellten sollen zusätzliche Kompetenzen erhalten und die Hausärzte entlasten.
Bis zur Sommerpause will Warken einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen. Greifen soll das Gesetz im Jahr 2028.
Die Reform ist Teil eines größeren Pakets, mit dem Warken die defizitäre Lage im Gesundheitssystem entschärfen will. Eine unabhängige Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung soll bis Ende März Reformvorschläge vor. Warken sagte dazu, sie gehe von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus, der ab 2027 jährlich eingespart werden müsse. „Um das zu erreichen, schnüren wir ein Paket über alle Ausgabenfelder hinweg – Krankenhaus, Ärzte, Pharma -, und gehen auch strukturell vor, etwa gegen Fehlanreize und Doppelvergütungen“, sagte Warken.
Die Gesundheitsministerin geht davon aus, mit den geplanten Reformen die Kosten für die zum Jahreswechsel für viele Versicherten abermals gestiegenen Kosten in den Griff zu kriegen. „Ich rechne für 2026 insgesamt mit stabilen Beiträgen“, sagte sie. Wie üblich würden „vielleicht einige wenige Kassen“ unterjährig ihren Zusatzbeitrag anheben. „Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass es keine weiteren Erhöhungen gibt“, so Warken. Ihren eigenen Erfolg als Ministerin am Jahresende werde sie daran messen, „dass die Beiträge zu den Kranken- und Pflegekassen wirklich stabil bleiben“.
