„Digitale Selbstverteidigung“ | Piraten machen gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil

Trotz der Bedenken von Datenschützern und aus Teilen der Bevölkerung trat am 18. Dezember das im Oktober diesen Jahres beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Es wurden bereits mehrere Klagen dagegen angekündigt. Auch die Piratenpartei macht dagegen mobil und möchte in „Selbstverteidigungskursen“ informieren, wie sich der Bürger die Privatsphäre schützen kann.

Symbolbild
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Am 18. Dezember trat das neue Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Bis spätestens 01. Juli 2017 sollen die dort aufgeführten Speicherpflichten erfüllt werden. Anbieter von Telekommunikationsdiensten werden dabei zur Registrierung der Verbindungsdaten elektronischer Kommunikationsvorgänge verpflichtet, ohne dass ein Anfangsverdacht oder bereits eine konkrete Gefahr besteht. Die Vorratsdatenspeicherung oder Mindestdatenspeicherung soll die Möglichkeiten der Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten verbessern.

Auch bei der Nutzung von sozialen Netzwerken kommt es zu dieser Aufzeichnung von Informationen. Dazu zählen die Standortdaten bei mobilen Geräten oder die IP-Adresse. Dies vermindert die Anonymität im Internet und erleichtert eine Nutzungsanalyse jedes Einzelnen. Kritiker befürchten, dass Wirtschaftsunternehmen dies noch verstärkter nützen können, um gezielt zu werben oder zu steuern.

Die Piratenpartei zählt zu den großen Kritikern dieses Gesetzes. Neben weiterer Maßnahmen hält sie nun kostenlose Workshops zur „Digitalen Selbstverteidigung“ ab. Andreas Jung, Vorsitzender im Kreisverband Augsburg der Piratenpartei zu den Gründen:

„Es ist eine Illusion anzunehmen, dass man selbst von den Auswirkungen der Datensammlungen und Überwachungsmaßnahmen nicht betroffen sei. Diese Maßnahmen von Staat und Wirtschaft sind darauf ausgerichtet, unabhängig vom ursprünglichen Ziel möglichst viele Informationen zu sammeln und sie erst danach in einem weiteren Schritt hinsichtlich der für die sammelnde Stelle potentiell wertvollen Angaben zu analysieren. Über die weitergehende Verwendung oder Vorhaltung der gesammelten Daten hat der betroffene Bürger in den allermeisten Fällen weder Kenntnis noch die Möglichkeit, Gegenmaßnahmen einzuleiten.“

Für das kommende Jahr 2016 stehen folgende Workshop-Termine bereits fest:

16.Januar 2016, 12:00 Uhr: Thorbräustüberl Augsburg
22.Januar 2016, 14:00 Uhr: Schützenheim Schwabmünchen
20.Februar 2016, 13:30 Uhr: Gasthof Schmid, Neusäß-Täfertingen
28.Februar 2016, 11:00 Uhr: Hotel Krone, Königsbrunn
3.März 2016, 18:30 Uhr: Ballonfabrik Augsburg

Jung: „Die von uns organisierten Veranstaltungen sind für alle Besucher kostenlos und bestehen aus einem umfassenden Informationsvortrag, der den Bürgern die Sachverhalte, Hintergründe und Zusammenhänge einfach und leicht verständlich erklärt. Im Anschluss daran stehen wir allgemeinen und individuellen Fragen der Gäste zur Verfügung und demonstrieren auf Wunsch die Funktionsweise frei verfügbarer Programme, die wir für die gängigen Betriebssysteme auf Wunsch auch gerne auf mitgebrachte USB-Sticks kopieren oder auf CD-ROM brennen.“