Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für die Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit der Zustimmung Frankreichs zum Abkommen mit den Mercosur-Staaten. “Wenn dieses Sicherheitsnetz eingetütet ist, gibt es keinen Widerstand. Dann kann es losgehen”, sagte Lange dem Fachbriefing Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung.
Der neue Mechanismus sieht eine Rückkehr zu höheren Zöllen vor, wenn große Mengen an Produkten aus Südamerika auf den europäischen Markt drängen und damit eine Konkurrenzsituation etwa beim Rindfleisch entsteht. Der EU-Ministerrat hat dem Sicherheitsnetz bereits zugestimmt.
Das Europaparlament wird laut Lange am 16. Dezember über das Instrument befinden. Danach würden Frankreich und andere Staaten ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben und im Ministerrat final zustimmen, erwartet der Abgeordnete. Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay könne dann wie geplant am 20. Dezember in Brasilien unterzeichnet werden.
Frankreich und EU-Mitgliedstaaten wie Polen hatten bisher Bedenken, dem Abkommen zuzustimmen, weil sie negative Folgen für die Landwirtschaft in ihren Ländern befürchteten.
