Haushaltsberatung: Middelberg fordert “mehr Ehrgeiz beim Sparen”
Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias…
Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug."Ich will, dass eine…
Dobrindt will mit Big Data gegen Schwerkriminelle vorgehen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf…
NRW fordert Änderungen an Gesundheitsreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen…
Union für Einschränkung von Protesten im Regierungsviertel
Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der…
Zahl der Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich verdoppelt
Die Zahl der deutschen Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich seit dem…
Karliczek: Preise für Flugtickets werden noch weiter steigen
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden…
Weniger Bürgergeld-Empfänger schaffen Sprung in reguläre Arbeit
Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend…
Lindholz will Signal-Verbot für Politiker
Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert…
Haushaltsausschuss stoppt Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr
Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums…
Bundesumweltminister denkt über Haushaltsnotlage nach
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht…
Condor fordert Aussetzung des Emissionshandels
Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert…
Söder für rasche Einführung der Wehrpflicht
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland…
Verbraucherschutzzentrale stellt Koalition gemischtes Zeugnis aus
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren…
Ex-Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert Warkens Sparpaket
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin…
Merz verurteilt Angriff bei Dinner in Washington
Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik…
IG Metall fordert Unternehmen zu mehr Produktion in Deutschland auf
Angesichts der anhaltenden Krise in der Metall- und Elektrobranche fordert die Vorsitzende…
Grüne: Einfrieren der Ticketpreise bei Bahn “richtig und wichtig”
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt die Ankündigung…
Fratzscher für autofreie Sonntage und Tempolimit wegen Energiekrise
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts…
Fahrgastverband: Bahn muss Preise senken und nicht nur einfrieren
Die Ankündigung von Bahnchefin Evelyn Palla, die Bahnpreise für den Fernverkehr wegen…