Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen zu beteiligen. “Wer Israel des Völkermordes bezichtigt, heizt den Nahostkonflikt weiter an”, sagte Peters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für die Linke Juden offenbar in erster Linie Täter.”
Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Linken vom Wochenende, in dem das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als Genozid bezeichnet wird. Das Bekenntnis der Linken zum Existenzrecht Israels wirke vor diesem Hintergrund halbherzig und unglaubwürdig, kritisierte Peters. Die Linke habe ein ernstes Antisemitismus-Problem. Wer den jüdischen Staat fortwährend an den Pranger stelle, während er den Terror gegen Israel schönrede, dürfe in Deutschland nicht Regierungsverantwortung tragen. Das gelte für Bund und Länder gleichermaßen.
Peters, der auch Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist, warf außerdem dem neuen Co-Chef der Linken, Luigi Pantisano, Geschichtsvergessenheit vor. Wer die CDU mit Faschisten gleichsetze, verhöhne die Opfer des Faschismus, offenbare eine erschreckende Geschichtsvergessenheit und vergifte das politische Klima, sagte Peters den Funke-Zeitungen. Die Linke radikalisiere sich fortwährend und entferne sich immer weiter von der demokratischen Mitte. Mit ihrer Entgleisung übernehme sie die Geisteshaltung des rechten Randes, der politische Mitbewerber als Feind betrachte.
Relativierungen einzelner Linker seien reine Feigenblätter. “Mit den Linken ist kein Staat zu machen”, sagte Peters. Er erwarte, dass auch SPD und Grüne nicht länger die Augen vor dieser Entwicklung verschließen. Pantisano hatte am Wochenende gesagt, es gebe letztlich “gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst” – für diese Aussage hat er sich am Montag entschuldigt.
