Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das bestätigten beide Parteien am Donnerstag.
Der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als neuer Ministerpräsident dürfte damit nichts mehr im Wege stehen – der 18. Mai ist dafür als Termin bisher vorgesehen. Für die SPD endet damit eine Periode von 35 Jahren, in denen sie ununterbrochen die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz angeführt hatte.
Details zum künftigen Regierungsprogramm wollen die Parteien erst am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben. Aus den Koalitionsverhandlungen war zuvor praktisch gar nichts nach außen gedrungen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird dann noch von beiden Parteien bestätigt werden müssen. Bei der SPD ist dafür für Samstag ein Landesparteitag geplant, die CDU will ebenfalls am Samstag einen “Landesparteiausschuss” entscheiden lassen.
Im neuen Landtag haben CDU (39) und SPD (32) zusammen eine deutliche Mehrheit von zwei Drittel der insgesamt 105 Sitze und können jederzeit auch die Landesverfassung ändern. Das Vorhaben, die Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen anzuheben, offensichtlich um der AfD – mit 24 Sitzen größte Oppositionspartei – dieses Werkzeug zu nehmen, hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Ansonsten werden nur noch die Grünen mit 10 Sitzen im Landtag von Rheinland-Pfalz als kleinere Oppositionskraft vertreten sein.
