Die CDU fordert einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Dies geht aus einem Entwurf für die am Freitag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz hervor, über den die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) berichtet.
EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern”, heißt es darin. “Dazu braucht es einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen.”
Mit einem “Anti-Gold-Plating-Gesetz” müssten zudem Regelungen zurückgenommen werden, “die über europäisches Recht hinausgehen”, heißt es in dem Unions-Papier weiter. “Wir wollen eine starke Bürokratiebremse (`One in, two out`) in Europa durchsetzen.”
Zudem wolle man die Freihandelsabkommen “mit Mercosur, Indien, Malaysia, Indonesien, Thailand, Australien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten endlich abschließen und transatlantische Handelsbeziehungen stärken”. Neue Freihandelsabkommen dürften nicht mehr mit “sachfremden Themen” wie Umwelt- und Sozialstandards überfrachtet werden, so die CDU.
