Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, Reservisten zu Wehrübungen zu verpflichten und in diese Pflicht ihre Arbeitgeber einzubeziehen.
Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Wir können uns in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage keine Reserve leisten, die nur auf freiwilliger Basis funktioniert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Wenn wir die Bundeswehr ernsthaft stärken wollen, brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.“
Röwekamp kritisierte, dass Reservisten bislang ebenso ihre Zustimmung zu einer Wehrübung geben müssen wie deren Arbeitgeber. „Das doppelte Freiwilligkeitsprinzip führt heute dazu, dass wir im entscheidenden Moment nicht sicher planen können. Unsere Reserve muss im Ernstfall schnell verfügbar und einsatzbereit sein, dafür braucht es klare Verpflichtungen.“
Zwar müsse man dabei „die Interessen der Arbeitgeber im Blick behalten“, sagte der CDU-Politiker. „Aber am Ende gilt: Eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft.“
Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, mahnte als Bedingung einen verbesserten Kündigungsschutz an. „Die Forderung, das doppelte Freiwilligkeitsprinzip abzuschaffen, ist richtig und gut“, sagte er den Zeitungen. „Aber das darf nicht zum Nachteil für diejenigen werden, die Wehrdienst geleistet haben. Und es darf nicht dazu führen, dass Arbeitgeber keine Reservisten mehr einstellen oder ihnen kündigen“, so Sensburg. „Die Abschaffung muss deshalb einhergehen mit einem deutlich verbesserten Kündigungsschutz, so dass Reservisten auch längerfristig nicht gekündigt werden kann. Sonst sind sie im Ernstfall als erste weg.“
Die Bundeswehr soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aktive Soldaten sowie 200.000 Reservisten anwachsen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte Ende Februar ein Reservestärkungsgesetz für diesen Sommer angekündigt. Noch im April will er eine „Strategie der Reserve“ vorlegen.
