Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche vor einem Schnellschuss gewarnt.
Erste Erfahrungen aus Australien seien zwar ermutigend, aber: „Da sollten wir noch genau hinschauen, bevor wir eine Entscheidung treffen“, sagte Wildberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die von Jugendministerin Karin Prien (CDU) eingesetzte Expertenkommission werde „bis zum Sommer einen Vorschlag machen“, warb Wildberger um Geduld.
Der CDU-Parteitag hatte die Bundesregierung vor einem Monat aufgerufen, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Tiktok, Instagram, Snapchat oder Facebook zu beschließen. Die CDU-Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, drängen auf eine rasche Umsetzung.
Auch Wildberger sagte, er sei „dafür, dass es eine Altersgrenze für Social Media gibt“, allerdings womöglich als Übergangslösung. „Ich bin sehr dagegen, die Diskussion auf ein Verbot zu verengen“, so der Minister zur „NOZ“. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht, damit sich junge Menschen gut entwickeln könnten. Das könne am Ende aber „auch durch Regulierung, also strenge Vorschriften und Standardeinstellungen für Plattformen oder Smartphones gelingen“. Solange die technischen Möglichkeiten aber nicht genutzt werden könnten, „kann eine Altersbeschränkung zur Überbrückung angebracht sein“.
Das Problem habe „mehrere Dimensionen“, betonte der CDU-Politiker. „Wenn die Eltern daheim ständig am Smartphone hängen, wird es Kindern schwerlich gelingen, Social Media angemessen zu nutzen. Erziehung gehört dazu, die kann der Staat durch ein Verbot nicht ersetzen.“ Aber „in der Abwägung kann eine Altersgrenze ein Weg sein. Wir müssen auch ein Zeichen setzen, dass uns der Schutz der jungen Leute sehr am Herzen liegt“.
