Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis für bestimmte Unternehmen zu erlauben.
Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Diese Maßnahme solle die Industrie in der aktuellen Energiekrise entlasten. Dafür lockert die Kommission ihre strengen Regeln für staatliche Subventionen. Der neue befristete Rahmen für staatliche Beihilfen gilt bis zum 31. Dezember 2026 und zielt darauf ab, die Auswirkungen der Krise infolge des Iran-Kriegs auf stark betroffene Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und energieintensive Industrien zu mildern.
Mitgliedstaaten müssen die Brüsseler Behörde über geplante Maßnahmen informieren. Der Rahmen erlaubt es, bis zu 70 Prozent der Mehrkosten auszugleichen, die durch krisenbedingte Preissteigerungen bei Kraftstoffen und Düngemitteln entstehen. Eine vereinfachte Option ermöglicht es, Beihilfen ohne detaillierte Nachweise über den tatsächlichen Verbrauch zu gewähren. In energieintensiven Industrien kann die Beihilfeintensität für Stromkosten von 50 auf bis zu 70 Prozent erhöht werden, ohne dass zusätzliche Investitionen in die Dekarbonisierung erforderlich sind.
Die Kommission ist bereit, fallweise befristete Maßnahmen zu prüfen, um die Stromkosten zu senken. Der Europäische Rat hatte zuvor gezielte Maßnahmen gefordert, um den Preisspitzen bei fossilen Brennstoffen entgegenzuwirken. Der befristete Rahmen ergänzt bestehende Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Unternehmen in Krisensituationen zu unterstützen.
