Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Monats Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes vorzulegen – und damit vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
„Ich erwarte, dass Schwarz-Rot bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestages ihre Eckpunkte vorlegt“, sagte Brantner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die gesamte Baubranche sei „tief verunsichert“, sagte Brantner. „Zahllose Handwerksbetriebe warten seit fast einem Jahr auf Klarheit, wie es nun weitergeht mit dem Rechtsrahmen und der Förderung.“
Städte und Gemeinden benötigten ein klares Signal, wie es mit der kommunalen Wärmeplanung weitergehe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe jahrelang „einen Feldzug gegen Technologien made in Germany“ geführt und mit CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Abschaffung des Gesetzes propagiert. Es könne nicht sein, dass nun „auf der Regierungsbank keinerlei Plan darüber existiert“, wie diese Abschaffung zu bewerkstelligen sei.
Die Koalition hatte Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Ende Januar angekündigt. Dieser Termin ist allerdings verstrichen. In Baden-Württemberg wird am 8. März gewählt, in Rheinland-Pfalz am 22. März.
