Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.
“Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Man müsse davon ausgehen, dass das nur “die Spitze des Eisbergs” sei.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen mit Nähe oder gar Loyalität zu autokratischen Staaten wie Russland und China, Zugang zu sensibelsten Informationen erlangen oder parlamentarische Abläufe negativ beeinflussen”, mahnte die Grünen-Politikerin. “Wir brauchen endlich ein Bundestagspolizeigesetz und sollten darin auch regeln, dass die Bundestagspolizei im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen in berechtigten Fällen Anfragen an den Verfassungsschutz stellen und dessen Erkenntnisse in die Prüfungen einbeziehen kann.”
