Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten.
„Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität.“
Derzeit richteten Plattformen ihre Geschäftsmodelle systematisch auf maximale Aufmerksamkeit, Polarisierung und Datennutzung aus und ließen dabei insbesondere Kinder und Jugendliche viel zu oft schutzlos zurück, kritisierte der Vizekanzler. Er forderte Betreiber auf, Nutzer besser zu schützen. „Wer in Europa Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener“, sagte Klingbeil. „Plattformen müssen den Menschen dienen, die sie nutzen – nicht umgekehrt.“
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am Sonntag in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media Plattformen gefordert, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Demnach wollen die Abgeordneten Anbieter verpflichten, die Nutzung ihrer Plattformen für Kinder unter 14 Jahren „technisch wirksam“ zu unterbinden. Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen die Betreiber eine verpflichtende Jugendversion einführen – ohne algorithmisch gesteuerten Feeds und Empfehlungen und ohne personalisierte Ausspielung von Inhalten. Auch Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen oder Gamifizierung sollen nach Vorstellung der SPD für diese Altersgruppe nicht erlaubt sein. Bei Verstößen soll es Strafen geben.
