Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. “Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz”, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben).
Jan-Niclas Gesenhues (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Das Kabinett hatte den Aktionsplan am Mittwoch beschlossen. Wesentliche Elemente des Programms sind der Aufbau einer Plattform für Wirtschaftsakteure sowie ein Förderprogramm. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen 2029 insgesamt 260 Millionen Euro in das Förderprogramm fließen.
“Mehrweg, Reparatur, Abfallvermeidung und nachhaltiger Konsum fehlen im Aktionsprogramm gleich komplett”, so Gesenhues weiter. Dabei seien das zentrale Punkte für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft, für die es in der Kreislaufwirtschaftsstrategie schon sehr gute Ansätze gebe. Insgesamt sei das Programm eine herbe Enttäuschung.
Der Staat würde seine Marktmacht nicht nutzen, kritisierte der Grünen-Politiker. Die Bundesregierung verpasse damit eine große Chance und schwäche die Schlagkraft des Programms massiv.
