Grüne und Linke üben scharfe Kritik an der CDU Sachsen-Anhalt, nachdem ein gemeinsames Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtagswahlkampf für Wirbel gesorgt hat.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sagte dem “Spiegel”, diese Aufnahmen seien kein Versehen. Heuer habe noch behauptet, er habe Siegmund politisch konfrontiert. Heute zeige sich, dass das eine Lüge gewesen sei.
Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt posiere mit einem Mann, der Remigration “zum Gebot der Stunde” erklärt habe und auf dessen Wahlkampfveranstaltungen “Sieg”-Rufe skandiert würden, kritisierte Bünger. Wie solle man der CDU dann noch glauben, dass sie sich von der AfD abgrenze, wenn sie ständig das Gegenteil beweise, so die Bundestagsabgeordnete. Die CDU müsse jetzt entscheiden, was sie künftig sein wolle, forderte sie. “Steigbügelhalterin der Faschisten oder demokratisch-konservative Partei. Beides geht nicht.”
Auch die Grünen äußerten Kritik. Grünen-Chef Felix Banaszak sagte dem “Spiegel”, der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt lasse sich fröhlich mit dem AfD-Spitzenkandidaten ablichten. Und das BSW kündige an, sich auch dann im Landtag zu enthalten, wenn ein AfD-Mann zur Wahl als Ministerpräsident auf dem Stimmzettel stehe. Er wisse gar nicht, ob er da lachen oder weinen solle. CDU und BSW hätten den Kampf der Demokraten gegen die Demokratiezerstörer von Rechtsaußen anscheinend schon aufgegeben, bevor der Wahlkampf richtig losgehe, so Banaszak weiter.
Der Grünen-Chef wirft der CDU in Sachsen-Anhalt “unwürdiges Herumlavieren” in der Sache vor. Das Video zeige, wie gut sich die beiden offenbar verstehen und wie wenig Distanz noch vorhanden sei. Das alles lasse ihn zweifeln, ob die klare Abgrenzung zur AfD in Sachsen-Anhalt über den Wahltag hinaus Bestand haben werde, sagte Banaszak.
CDU-Fraktionschef Heuer hatte nach Veröffentlichung eines Fotos, das ihn in vertrautem Umgang mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund zeigt, von einer “konfrontativen” Situation gesprochen. Ein später veröffentlichter Videomitschnitt hat Zweifel an dieser Darstellung aufkommen lassen.
