Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warnt vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vor Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. “Was die Bundesregierung als effizienteren Ressourceneinsatz verkauft, ist in Wahrheit ein Kürzungsprogramm zulasten von Alleinerziehenden, Familien, Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen”, sagte Khan der “Rheinischen Post”.
“Gespart werden soll ausgerechnet bei denen, die auf Unterstützung angewiesen sind”, kritisierte sie. Die bestehenden Strukturen seien vielerorts längst überlastet. “Jahrzehntelange Unterfinanzierung lässt sich nicht durch Leistungskürzungen beheben. Wer soziale Infrastruktur schwächt, verschärft die Probleme nur.”
Khan fügte hinzu, notwendig seien keine Kürzungen, sondern echte Reformen: weniger Bürokratie, klare Zuständigkeiten, starke inklusive Schulen, eine leistungsfähige Kinder- und Jugendhilfe und eine verlässliche Unterstützung der Kommunen.
Entlastungen der Kommunen im Sozialbereich sind auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Die Bundesregierung will unter anderem mit einer Reform von Jugendhilfegesetz und Eingliederungshilfe Einsparungen erzielen.
