Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert dringend eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und pocht auf eine Kompensation der Länder für Einnahmeausfälle durch die geplante Steuerreform.
“Wer auf Bundesebene Leistungen ausweitet oder Steuern senkt, darf die Rechnung nicht bei den Ländern und Kommunen abladen”, sagte Rhein dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” vor einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) an diesem Donnerstag. Neue Belastungen müssten vollständig ausgeglichen werden.
Rhein warnte, die Haushalte der Länder und Kommunen seien am Limit. Das föderale Ungleichgewicht dürfe sich nicht weiter verschärfen. Die Finanzbeziehungen müssten auf ein solides Fundament gestellt werden. Wichtig sei dabei, dass der im Koalitionsvertrag des Bundes verankerte Grundsatz “Wer bestellt, der bezahlt” gelte, sagte der hessische Regierungschef. Nötig sei dazu eine dauerhafte und verlässliche Regelung. Länder und Kommunen müssten sich darauf verlassen können, dass Bundesgesetze nicht einseitig zu ihren Lasten gingen.
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler in Berlin. Beide Seiten verhandeln seit langem über eine Finanzreform. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (“wer bestellt, der bezahlt”), wonach Länder und Kommunen eine Kompensation bekommen sollen, wenn sie durch Bundesgesetze finanziell in Mitleidenschaft gezogen werden.
