Die Stadt Bad Wörishofen kann ihren Haushalt für das Jahr 2026 umsetzen. Das Landratsamt Unterallgäu hat die Haushaltssatzung genehmigt und damit auch Kreditaufnahmen in Höhe von 6,5 Millionen Euro ermöglicht. Die Zustimmung ist allerdings mit deutlichen Vorgaben verbunden: Die Stadt muss ihre Finanzen nachhaltig konsolidieren und Maßnahmen ergreifen, um den Haushalt künftig wieder auszugleichen.
Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht ist die finanzielle Lage der Kneippstadt angespannt. Im Ergebnishaushalt wird für 2026 ein Defizit von rund 3,9 Millionen Euro erwartet. Auch für die kommenden Jahre rechnet das Landratsamt mit weiteren Fehlbeträgen. Ein ausgeglichener Haushalt werde deshalb auf absehbare Zeit nicht erreichbar sein.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die Rechtsaufsicht konkrete Schritte. So sollen insbesondere die Einnahmen erhöht werden, unter anderem im Bereich der Kindertagesstätten. Gebührenerhöhungen gelten als wahrscheinlich. Gleichzeitig müsse die Stadt ihre freiwilligen Leistungen überprüfen und die entsprechenden Ausgaben spürbar reduzieren.
Kredite nur für wichtige Investitionen
Der genehmigte Kreditrahmen darf nach den Vorgaben des Landratsamtes nur eingeschränkt genutzt werden. Vorrang haben notwendige Ersatzbeschaffungen, bereits begonnene oder staatlich geförderte Projekte sowie Investitionen, die sich überwiegend über Gebühren oder Beiträge finanzieren lassen.
Damit sollen neue Schulden auf das unbedingt erforderliche Maß begrenzt werden.
Konsolidierung soll gemeinsam gelingen
Im Rathaus ist die finanzielle Herausforderung längst angekommen. Nach Angaben der Stadt besteht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass der Haushalt neu ausgerichtet werden muss. Bereits jetzt arbeitet der Strategieausschuss daran, die finanzielle Situation umfassend zu analysieren und Vorschläge für den Wörishofener Stadtrat vorzubereiten. Die eigentlichen Entscheidungen über Einsparungen und mögliche Mehreinnahmen sollen anschließend in der Stadtvertretung getroffen werden.
„Dass die Stadt den Haushalt zukunftsfähig konsolidieren und dabei längst überfällige Reformen anstoßen muss, steht völlig außer Frage. Hierzu besteht über alle Fraktionen hinweg ein breiter Konsens sowie eine hohe Bereitschaft anzupacken und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Der Strategieausschuss hat bereits damit begonnen, den teils sehr komplexen Status Quo aufzuarbeiten, um Vorarbeit für den Stadtrat zu leisten, in welchem dann die entscheidenden Beratungen zur Konsolidierung stattfinden werden. Dabei werden wir die Auflagen und Empfehlungen des Landratsamtes ernst nehmen und die Rechtsaufsicht in den Entscheidungsprozess mit einbinden. Und trotz der herausfordernden Situation besteht kein Grund nur noch schwarz zu sehen. Denn bei unserer Stadt handelt es sich glücklicherweise um eine sehr leistungsfähige Kommune. Mit einer durchdachten Strategie werden wir Bad Wörishofen deshalb auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln – vielleicht etwas bescheidener, aber trotzdem nach vorne.“, so der Erste Bürgermeister Daniel Pflügl.
Mit der Genehmigung des Haushalts ist der Weg für wichtige Investitionen zwar frei. Gleichzeitig machen die Auflagen des Landratsamtes deutlich, dass die größte Stadt im Unterallgäu in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um seine finanzielle Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.
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