Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die geplante Regel, dass Tankstellen künftig nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen, mindestens ein Jahr lang anwenden. “Also zunächst mal würde ich sagen, brauchen wir jetzt während der Krise, während des Iran-Kriegs, natürlich diese Regelung”, sagte sie dem Podcast “Berlin Playbook” von “Politico” (Freitagausgabe). “Ich gehe mal davon aus, dass wir das mindestens jetzt erst mal für ein Jahr haben.”
Hubig hält das Instrument auch über die aktuelle Krise hinaus für sinnvoll. “Ja, ich halte das für ein gutes Instrument”, sagte sie. Österreich habe die Regelung gerade bis 2028 verlängert.
Ziel sei mehr Planbarkeit und Transparenz. Sie erhoffe sich von der neuen Regelung mehr Planbarkeit. Verbraucher könnten so entscheiden, ob sie früher oder später tanken und “besser die Preise vergleichen”.
Die Umsetzung liege nun bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Man arbeite “mit Hochdruck”, sagte Hubig.
Einen Tankrabatt, wie die Ampelregierung ihn im Sommer 2022 eingeführt hatte, lehnt die SPD-Politikerin als Alternative ab. Dieser sei “sehr teuer für Staat und Steuerzahler” gewesen. Zudem habe man nie sicher sein können, ob der Rabatt tatsächlich vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird.
