Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Koalitionsparteien vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gewarnt.
„Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt man negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum in Kauf, vor allem weil man damit Unternehmen belastet, die als Personengesellschaften organisiert sind“, sagte Fuest der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Auch eine höhere Erbschaftsteuer ist keine Lösung, weil man mit einer realistischen Erbschaftsteuerreform nicht das zusätzliche Aufkommen erheben kann, das man für eine spürbare Einkommensteuersenkung braucht“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
„Wer Steuern senken will, muss die Staatsausgaben senken“, fügte er hinzu. Prinzipiell könne man zwar auch erst die Steuern senken, dafür neue Schulden machen und so den Druck erzeugen, die Ausgaben danach deutlich zu senken. „Aber die Verschuldungsmöglichkeiten des Bundes sind durch die Schuldenbremse begrenzt. Deshalb gilt, dass man zuerst Ausgaben senken muss“, so Fuest.
