Das geplante Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzlichen Krankenkassen könnte bei einem zentralen Punkt deutlich geringere Mehreinnahmen bringen als von der Expertenkommission veranschlagt.
Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Nach einer Berechnung des Instituts IGES würde die Reform der Familienversicherung nur rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich einbringen, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kommission für die Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hatte dafür Einsparungen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro erwartet.
Hintergrund ist ein geändertes Modell der Ministerin. Anders als von der Kommission vorgeschlagen, sollen Ehepartner ohne eigenes Einkommen künftig keinen pauschalen Mindestbeitrag von über 200 Euro zahlen. Stattdessen ist ein einkommensabhängiger Beitrag von 3,5 Prozent vorgesehen.
„Unseren Berechnungen zufolge, würde das den Einnahmeeffekt im Vergleich zu dem Kommissionsvorschlag halbieren“, sagte der Ökonom Martin Albrecht dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Ein Abschlag berücksichtigt die Einkommensunterschiede und ist damit sozialpolitisch weniger kritisch als der Vorschlag der Kommission.“
Die Neuregelung soll zudem erst 2028 greifen, wodurch sich Einsparungen verzögern. So hatte Warken die Maßnahme am Dienstag in ihrer Pressekonferenz angekündigt. Betroffen wären laut IGES-Schätzung rund 1,3 Millionen Ehepartner, wobei Ausnahmen etwa für Eltern kleiner Kinder oder pflegende Angehörige vorgesehen sind.
