Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. In einem Schreiben, über das der “Spiegel” berichtet, bitten sie den CSU-Politiker, seine Entscheidung zu überdenken.
Es stehe zu befürchten, schreiben Verena Schäffer (Nordrhein-Westfalen), Aminata Touré (Schleswig-Holstein), Katharina Binz (Rheinland-Pfalz) und Manfred Lucha (Baden-Württemberg), dass die Maßnahme “die angestrebte Beschleunigung der Verfahren konterkariert und stattdessen zu Verzögerungen führt”.
Die aktuelle Haushaltsplanung sieht einen vollständigen Wegfall der Mittel vor. Dadurch könnten viele Anlaufstellen für Asylsuchende finanzielle Probleme bekommen.
“Die unabhängige Asylverfahrensberatung ist ein zentraler Baustein für einen reibungslosen Ablauf von Asylverfahren”, sagte Nordrhein-Westfalens Integrations- und Fluchtministerin Schäffer dem “Spiegel”. Damit könnten Verfahren effizienter gestaltet und Betroffene besser informiert werden. Wenn Asylsuchende gut informierte Entscheidungen treffen könnten, entlaste das auch Behörden und Gerichte.
Die Beratungen wurden 2023 von der damaligen Ampelkoalition eingeführt. Laut Paragraf 12a des Asylgesetzes fördert der Bund eine “behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung”. Asylsuchende können sich so bereits vor ihrer Anhörung in vertraulichen Gesprächen an Beratungsstellen wenden und Fragen zu ihrem persönlichen Verfahren stellen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dieses Beratungsangebot ergebnisoffen zu evaluieren.
Heute trifft sich die Integrationsministerkonferenz zum zweiten Tag ihrer Beratungen in Essen.
