Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.
“Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Heiligabend verbreitet wurde. Unterschrieben haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich und Deutschland.
Die neuen Siedlungen gefährdeten auch die Umsetzung des Plans für Gaza und beeinträchtigen die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region. “Wir bekräftigen unseren entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Annexion und gegen die Ausweitung der Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung der Siedlung E1 und Tausender neuer Wohneinheiten. Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie die Ausweitung der Siedlungen gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates rückgängig zu machen.”
Weiter heißt es in dem Text: “Wir stehen entschieden zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich und sicher innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zusammenleben. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt.”
