Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufnehmen.
„Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf“, sagte er in einem Statement am Donnerstag. „Wir tun das in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern. Unser Ziel ist, auf diesem Weg auch einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten.“
Merz rief Israel dazu auf, die Angriffe auf den Libanon einzustellen. „Die Lage im Süden des Libanon, die Härte mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen und das darf nicht geschehen“, erklärte er. „Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.“
Der Kanzler warnte vor einer Spaltung der Nato. Dieser Krieg sei zum transatlantischen Stresstest geworden und dürfe die Beziehungen zwischen den Nato-Partnern nicht weiter belasten. „Die Nato ist ein Garant unserer Sicherheit – auch und vor allem in Europa. Wir müssen hier weiter kühlen Kopf bewahren“, sagte er.
Die Bundesregierung plädiert für eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormus. Für einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Passage brauche es jedoch ein UN-Mandat und einen Beschluss des Bundestages, erklärte der Kanzler.
Trotz der hohen Spritpreise sprach sich Merz gegen die Einführung eines Preisdeckels aus. Er warnte davor, dass eine solche Maßnahme zu Versorgungsengpässen führen könne. Der CDU-Politiker gab zu bedenken, dass der Staat die Bürger nicht vor allen Verwerfungen auf freien Märkten schützen könne. Man diskutiere über eine Erhöhung der Pendlerpauschale, bestätigte Merz. Zu einer möglichen Senkung der Stromsteuer oder einem Tempolimit äußerte sich Merz nicht.
