Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den in Deutschland geplanten Tankrabatt kritisiert.
“Solche Maßnahmen sind problematisch”, sagte IWF-Europadirektor Alfred Kammer dem “Handelsblatt”. “Sie verzerren Preissignale und schwächen Anreize zum Energiesparen.” Zudem seien sie nicht zielgerichtet. “Von allgemeinen Steuersenkungen profitieren vor allem Haushalte mit höherem Einkommen, die mehr Energie verbrauchen. Das ist weder effizient noch gerecht”, sagte Kammer.
Der IWF-Experte begrüßte die Lockerung der Schuldenbremse in Deutschland und das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen. “Diese Mittel sind gut eingesetzt, wenn sie tatsächlich in die Infrastruktur fließen und so das Wachstumspotenzial erhöhen”, sagte Kammer. Er warnte allerdings die Bundesregierung davor, die Milliarden für andere Dinge einzusetzen. “Wenn die Mittel für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet werden, wäre das sehr problematisch.”
Zudem mahnte der Leiter der Europaabteilung beim IWF an, dass zusätzliche Investitionen alleine nicht ausreichen. “Ohne strukturelle Reformen bleibt das Potenzialwachstum zu gering”, sagte Kammer. Deutschland brauche insbesondere einen Abbau von Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Effizienzsteigerungen im Gesundheitswesen. Zudem sei es wichtig, das Arbeitsangebot zu erhöhen. “Insbesondere die Erwerbsbeteiligung von Frauen könnte durch bessere Kinderbetreuung und eine Abschaffung des Ehegattensplittings gesteigert werden”, sagte Kammer.
