Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnt die CDU vor einer Koalition mit der AfD. Es gebe unter der Oberfläche eine Debatte in der CDU, ob sie nicht mit der AfD kooperieren oder sogar koalieren könne, sagte Fischer dem “Tagesspiegel”. Eine solche Zusammenarbeit würde die CDU nicht überleben. Es würde sie spalten. Ein Ende der CDU würde Deutschland erheblich destabilisieren.
Fischer sagte, die CDU solle sich den Niedergang der italienischen Democrazia Cristiana genau ansehen, besonders all jene in der CDU, die gern mit der AfD regieren wollten. Er bejahte die Frage, ob er es CDU-Chef Friedrich Merz abnehme, wenn dieser sage, er werde niemals mit der AfD koalieren.
Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD sagte Fischer, die AfD in Regierungsverantwortung wäre ein schwerer Schlag für die deutsche Demokratie. Das internationale Vertrauen in Deutschland würde in einem solchen Fall kollabieren. Die Forderung der AfD nach einer Re-Nationalisierung sei schon jetzt die größte innenpolitische Herausforderung. Wenn Nationalisten in den wichtigsten Ländern Europas an die Macht kämen, habe Europa keine Zukunft. Fischer ließ die Frage offen, ob er in Deutschland leben könne, sofern die AfD regiere oder sogar den Bundeskanzler stelle. Das wisse er nicht, sagte er: “Ein Bundeskanzler von der AfD wäre schon tough.”
Der langjährige Grünen-Spitzenpolitiker nannte die Vorstellung eines AfD-Ministerpräsidenten, etwa in Sachsen-Anhalt, beängstigend. Da gebe es nichts zu verharmlosen, sagte Fischer. Eine AfD-Regierung würde an der Kultur- und Wissenschaftsfreiheit rütteln und die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen. Mit einem AfD-Ministerpräsidenten wären essenzielle Teile der freiheitlichen Verfassung bedroht.
Wenn Sachsen-Anhalt im September so wähle wie es die Umfragen jetzt zeigten, würden die Menschen vor Ort einen hohen Preis bezahlen, sagte Fischer. Und wir mit ihnen. Sollte die AfD in einem Land an die Macht kommen, werde man sich in Polen und Frankreich fragen, ob es wieder so weit sei. Wir würden dann die Frage hören: “Spinnen die Deutschen jetzt wieder?”
Fischer war von 1998 bis 2005 erster grüner Außenminister und Vizekanzler. Von 1985 bis 1987 war er erster Grünen-Minister überhaupt, als Umweltminister in Hessen.
