Der Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform war einstimmig. Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur.
Es habe auch keine Protokollerklärungen gegeben, allerdings waren wohl mehrere Minister nicht anwesend. Details zur Diskussion im Kabinett wollte der Sprecher nicht verraten, bei diesem Tagesordnungspunkte habe es aber “große Einhelligkeit” gegeben.
Es wird erwartet, dass die Gesundheitsreform im parlamentarischen Verfahren nochmal erheblich unter Beschuss gerät. Sie sieht vor, dass die Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung begrenzt werden, außerdem sollen künftig nur noch solche Leistungen bezahlt werden, die einen nachweislichen medizinischen Nutzen haben.
Gegen das Reformpaket hatte es in den letzten Wochen aus fast allen Richtungen heftige Kritik gehagelt, insbesondere allerdings aus Sozialverbänden, von Krankenhäusern und Ärzten. Die Pharmaindustrie kam dagegen nach Ansicht vieler Kommentatoren noch glimpflich davon.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland stehen ohne die Reform vor einem Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030. Das Reformpaket soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
