Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. “Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir werden es natürlich sehr genau beobachten”, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande einer Maikundgebung in Bergkamen.
Er forderte die Mineralölkonzerne dazu auf, den Tankrabatt für die gesamten zwei Monate an die Verbraucher durchzureichen. “Es gibt von mir die klare Erwartung, dass die 17 Cent weitergegeben werden.” Die Mineralölkonzerne seien jetzt in der Pflicht, so Klingbeil. Man habe das Kartellrecht verschärft.
Auf die Frage, wie es zum Ende des Tankrabatts bei anhaltend hohen Preisen weitergehen werde, verwies Klingbeil auf die Verhandlungen im Iran. Man hoffe, dass es zu einer Friedenslösung komme und die Straße von Hormus geöffnet werde. “Das müssen wir aber abwarten, und dann wird die Regierung jederzeit auch in der Lage sein, wenn es notwendig ist, neue Entscheidungen zu treffen.” Dies sei aber Spekulation. “Da kann ich heute noch nicht sagen: In die oder die Richtung geht es, wenn es notwendig wird”, so Klingbeil.
Der SPD-Chef plädierte erneut für eine “Übergewinnsteuer”. “Da, wo Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit in der Krise profitieren”, müsse man “dann auch die Gewinne abschöpfen” und an die Bürger zurückgeben, sagte Klingbeil.
